Sonntag, 26. Juni 2022

Bundesparteitag
AfD erneuert Kampfansage an etablierte Parteien

Parteichefin Frauke Petry hat am Samstag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei betont. Die AfD wolle nicht dauerhaft "als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen", sagte Petry. Mit rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen beschloss der Parteitag die Auflösung des Landesverbandes Saar wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene.

30.04.2016

Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD spricht am 30.04.2016 beim Bundesparteitag der Alternative f
Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) (dpa / picture alliance / Christoph Schmidt)
AfD-Chefin Frauke Petry bekräftigte den Anti-Islam-Kurs der Partei und betonte, diese Religion sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Weitere Schwerpunkte in dem Programmentwurf sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie. Die AfD trage "als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung". Sie sei "das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss".
Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, der Aufstieg der AfD sei erst ein Beginn. Ziel sei, die AfD als neue konservative Größe zu etablieren. Man wolle weg vom - so wörtlich - links-rot-grün-verseuchten, leicht versifften 68er-Deutschland. Meuthen bekräftigte, die deutsche Leitkultur ginge vom christlichen Abendland aus.
Nach einer lautstarken Debatte beschloss der Parteitag mit gut 52 Prozent der abgegebenen Stimmen die Auflösung des Landesverbandes Saar wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene. Damit wurde eine Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstands bestätigt.
Darüber hinaus kündigte die Partei an, 2017 mit ihrem Gründungsmitglied Albrecht Glaser einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen.
Albrecht Glaser, Kandidat der AfD zur Wahl des Bundespräsidenten, spricht am 30.04.2016 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Messegelände in Stuttgart (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.
Albrecht Glaser, Kandidat der AfD zur Wahl des Bundespräsidenten (dpa / picture alliance / Christoph Schmidt)
Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell erklärte, er wechsele nach seinem Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager um die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.
Tschechischer Staatspräsident Klaus spricht von Dämonisierung der AfD
In einer Gastrede würdigte der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus die AfD als Hoffnung für Deutschland und ganz Europa. Die Stufe der Dämonisierung der AfD in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft "ist absurd und übermäßig falsch und lügenhaft. Aber leider bei vielen Leuten wirksam." Klaus appellierte an die Parteitagsteilnehmer, sie sollten trotzdem kompromisslos und unnachgiebig sein: "Ihre Partei muss gegen die vernichtende politische Korrektheit und gegen die De-Demokratisierung in Deutschland angehen."
Gewaltsame Proteste zum Auftakt des AfD-Treffens
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD in Stuttgart hatte es zum Teil gewaltsame Proteste von Demonstranten gegeben. Hunderte zumeist Linksautonome versuchten, die Zufahrt zum Tagungsort zu blockieren.
Am Rande Bundesparteitages der Partei Alternative für Deutschland (AfD) umstellen am 30.04.2016 nahe dem Messegelände am Flughafen in Stuttgart (Baden-Württemberg) Polizeikräfte zahlreiche Demonstranten, die die Zufahrten blockieren wollen.
Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände im Einsatz. (picture-alliance/ dpa / Christoph Schmidt)
Bei den Protesten vor dem Tagungsort auf dem Stuttgarter Messegelände wurden nach Polizeiangaben Reifen in Brand gesetzt sowie Feuerwerkskörper geworfen. Rund 400 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei sichert die Veranstaltung mit mehr als tausend Einsatzkräften ab. Auch Wasserwerfer stehen zum Einsatz bereit. Im Internet gab es zudem unter Hashtags wie #noafdstgt Proteste. Am Nachmittag kamen mehrere Hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zu einer bislang friedlichen Demonstration zusammen.
Ethnologin Schröter: AfD ist Verkörperung der Islamfeindlichkeit
Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, Susanne Schröter, hat eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland beklagt. Die AfD sei eine Verkörperung dieser Islamfeindlichkeit und befeuere Stereotypen, sagte Schröter im Deutschlandfunk. Der Kauder-Vorschlag zur Überwachung von Moscheen sei vielleicht gut gemeint, aber schwer umzusetzen. Muttersprachler müssten diese Aufgabe übernehmen. Die Polizei wisse, in welchen Moscheen radikale Ansichten vertreten würden. Die Kommunen müssten diese Häuser dann schließen.
Schröter plädierte für mehr Aufklärung über den Islam in den Schulen. Die Kinder müssten gestärkt werden für die multikulturelle Gesellschaft. Die Wissenschaftlerin kritisierte die Koran-Verteilungen in den Fußgängerzonen. Damit sollten junge Leute in radikale Kreise hineingezogen und für den Salafismus angeworben werden.
Die AfD sei eine Partei, die sich fliegende Ziele suche, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Deutschlandfunk. Das sei typisch für eine Empörungsbewegung. Je disparater, je unterschiedlicher die Partei heute und morgen agiere, umso interessanter werde sie für weitere Empörungswähler.
(tgs/sima/dk)