Mittwoch, 08. Mai 2024

Berlin
Bundesparteitag der FDP mit Leitantrag zur "Wirtschaftswende"

Die FDP bestimmt heute und morgen auf einem Bundesparteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen.

27.04.2024
    Das Logo der FDP beim Europaparteitag im Januar
    Das Logo der FDP beim Europaparteitag im Januar. Heute und morgen geht es auf dem Bundesparteitag in Berlin um eine "Wirtschaftswende". (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Im Mittelpunkt steht ein Papier zur Wirtschaftspolitik, das in den vergangenen Tagen vor allem bei der SPD für Irritationen gesorgt hatte, unter anderem weil Einschnitte in Sozialleistungen gefordert werden. In dem Leitantrag für das Delegiertentreffen heißt es, ein übergroßer Sozialhaushalt belaste die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft.
    Die Forderung nach einer sogenannten Wirtschaftswende hatte zu Spekulationen über einen Ausstieg der Freien Demokraten aus der Ampelkoalition geführt. Bundesverkehrsminister Wissing wies dies zurück und erklärte, man werde das beschließen, was man als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halte.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.