Die bayerische Landesregierung stelle sich rechtswidrig gegen den vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, heißt es zu Begründung der geplanten Klage. Die neue progressive Drogenpolitik werde konterkariert und die Stigmatisierung von Konsumenten fortgesetzt. In Bayern ist Cannabis beispielsweise auch auf Volksfesten, in gastronomischen Bereichen und einigen Parks verboten.

Die Klage wird unter anderem von Bundestagsabgeordneten der SPD, der FDP und der Partei Die Linke unterstützt. Sie soll heute im Detail vorgestellt werden. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach, CSU, erklärte, sie sehe der Klage gelassen entgegen.