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Ampel-Pläne
Bundespolizei soll künftig Kontrollquittungen im Kampf gegen Racial Profiling ausstellen

Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll künftig eine Kontrollquittung von den Beamten verlangen können.

27.04.2023
    Einreisekontrolle der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze.
    Ziel ist es, "Racial Profiling" zu verhindern. (dpa / Guido Kirchner)
    Die Ampel-Koalition hat sich auf eine entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes verständigt. Ziel ist es, "Racial Profiling" zu verhindern. Davon spricht man, wenn Menschen ohne konkreten Anlass allein wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale polizeilich überprüft werden.
    Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Trotzdem wird es im Alltag vielfach beklagt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte in Berlin, die Quittung mit Angaben etwa zu Ort, Zeit und Grund der Überprüfung sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen. Es verbessere zudem die Rechtsposition der Betroffenen. In Bremen muss die Polizei bereits an bestimmten Orten Kontrollquittungen anbieten.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.