Gesetzentwurf
Bundespolizei soll mehr Rechte bei Abschiebungen und zur Drohnen-Abwehr bekommen

Die Bundespolizei soll im Grenzgebiet sowie bei Einsatz und Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhalten.

    Das Logo der Bundespolizei auf einer Uniform.
    Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen. (IMAGO / teamwork / IMAGO / Achim Duwentäster)
    Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Darin heißt es demnach, Zweck der Regelung sei die Detektion und Abwehr von unbemannten Land-, Luft und Wassersystemen. Die Bundespolizei solle vor allem Bahnhöfe und Bahn-Anlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin oder das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Darüberhinaus solle sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten.
    In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über Drohnen, die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur oder auch Militärstützpunkte überflogen. Vermutet wird, dass auch Russland hinter solchen Einsätzen steht.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.