Mit der Wahlrechtsreform soll die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringert werden - von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete. Das soll durch die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate sowie der Grundmandatsklausel erreicht werden.
Der bayerische Ministerpräsident Söder kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das Vorhaben sei politisch falsch, verfassungswidrig und spalte Deutschland, sagte der CSU-Politiker. Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Der Christdemokrat erklärte, das Gesetz schade der Demokratie.
Gesetze zu Whistleblowern und Energiewende
Mit dem Gesetz zum besseren Schutz von Hinweisgebern sollen sogenannte Whistleblower, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, vor Sanktionen geschützt werden. Die Vorgabe bezieht sich auf Firmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden sowie Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Außerdem wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Es soll den Einbau intelligenter Stromzähler vorantreiben, die Verbrauchern Daten zur effektiven Stromnutzung liefern können.
Debatte über Heizungsaustausch
Die Länderkammer debattierte auch über die geplante Änderung des Gebäude-Energiegesetzes, mit der klimafreundliche Heizungen in Häusern und Wohnungen vorangebracht werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte den Gesetzentwurf, zeigte sich aber offen für Nachbesserungen. Von mehreren Ministerpräsidenten kam deutliche Kritik daran. Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff (CDU) sagte, in ganz Deutschland herrsche Unsicherheit und eine gewisse Ratlosigkeit. Das sei auch bei ihm selbst so.
Haseloff und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD), betonten, es sei notwendig und richtig, das Heizen klimafreundlicher zu machen. Man brauche aber die Akzeptanz der Bevölkerung. Wie wenig diese derzeit vorhanden sei, zeige sich unter anderem daran, dass aktuell die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen steige. Schwesig betonte, viele Menschen hätten Angst, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können.
Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.