Das Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach geht nun in den Vermittlungsausschuss. Mit dem Gesetz sollte ein staatlicher Online-Atlas aufgebaut werden, in dem Patienten Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland einsehen können.

Von Seiten der Länder hieß es, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Kritisiert wurde zudem, dass es Eingriffe in die Hoheit der Länder für die Krankenhausplanung mit sich bringe.

Zuvor hatte der Bundesrat das Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Länder verlangen eine Überarbeitung des Gesetzes. Einige Ministerpräsidenten bemängelten, dass nach den jetzigen Plänen zwei Drittel der fast 20 Milliarden Euro an ausbleibenden Steuereinnahmen von den Ländern und Kommunen getragen werden müssten.