Sonntag, 05. Mai 2024

Bundeseinheitliche Rechtsgrundlage
Bundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Asylbewerber

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheidet heute der Bundesrat über die gesetzliche Ausgestaltung.

26.04.2024
    Ein Mann hält eine Bezahlkarte in der Hand.
    In Bayern wurden bereits die ersten Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben. (Sven Hoppe / dpa / Sven Hoppe)
    Durch die Aufnahme in das Asylbewerberleistungsgesetz soll eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen werden. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung regeln, können sie dann selbst entscheiden. Dies gilt etwa für die Frage, wie viel Bargeld damit abgehoben werden kann. Mit der Einführung der Karte, auf die ein Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben gebucht wird, soll beispielsweise verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper zahlen.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.