Archiv

Drogen
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis.

    Ein Mann zündet sich einen großen Joint an. Man sieht sieht nur die Lippen und die Nase von der Seite und die Hand des Mannes mit dem Feuerzeug. Im Vordergrund sind Cannabis-Blätter.
    Ein Joint wird angezündet. (imago images / C3 Pictures / via www.imago-images.de)
    In der aktuellen Fassung der Ampel-Koalition sei ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Verwiesen wird unter anderem auf die Verkehrsunfallprävention. Zudem sollten Standards zur Absicherung von Einrichtungen festgelegt werden, die Cannabispflanzen anbauen. Für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten verlangen die Bundesländer gesetzliche Vorschriften. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke in den Anbauvereinigungen - den sogenannten Cannabis-Clubs - wollen sie untersagt wissen.
    Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Der Bezug würde über die Cannabis-Clubs ermöglicht. Im Eigenanbau wären bis zu drei Pflanzen erlaubt. Begleitet werden soll die Legalisierung von Aufklärungskampagnen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.