Montag, 06. Mai 2024

Länderkammer
Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte und einheitliche Ladekabel

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.

26.04.2024
    Ein Mann hält eine Bezahlkarte mit der linken Hand in der Höhe seines Gesichtes.
    Auch der Bundesrat stimmte nun der Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zu. (Imago / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Damit können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie etwa Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein.
    Die Länderkammer stimmte außerdem für eine Gesetzesänderung zur Vereinheitlichung von Ladekabeln. Hersteller von elektronischen Geräten werden dadurch verpflichtet, für Smartphones, Tablets oder Kopfhörer den USB-C Anschluss zum Standard zu machen.
    Der Bundesrat ließ zudem ein Gesetz zum Aufbau eines knapp 10-tausend Kilometer langen Wasserstoff-Netzes in Deutschland passieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.