Der Bundesrat stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung. Geplant ist ein Sondertopf von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Je 100 Milliarden Euro sollen in Klimaschutzprojekte und an die Länder fließen. Letztere erhalten zudem mehr Spielraum bei der Aufnahme von Krediten. Ein Teil der Verteidigungsausgaben ist künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.

12 Länder billigten die Grundgesetzänderung. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Dort sind BSW beziehungsweise FDP an den Landesregierungen beteiligt, die die Pläne ablehnen. Am Dienstag hatte bereits der Bundestag den Plänen von Union und SPD zugestimmt.