Die Reform der Fiskalvorgaben werde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU nicht sichern, zitieren mehrere Medien übereinstimmend aus einem Gutachten der Behörde für den Bundestags-Haushaltsausschuss. So fehlten verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellten. Daher solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene weiter für solche Vorgaben sowie für eine Begrenzung der Auslegungs- und Ermessensspielräume der Kommission einsetzen und einer Reform im Zweifel nicht zustimmen.
Die EU-Pläne sehen zwar vor, an den bisherigen Obergrenzen von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt festzuhalten - sowie an den maximal drei Prozent jährlichem Haushaltsdefizit. Künftig soll die Kommission aber mit jedem Mitgliedsland einzeln Schuldenabbaupläne vereinbaren können, deren Vorgaben dann unterschiedlich strikt ausfallen könnten.
Diese Nachricht wurde am 30.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.