Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer Überbeschaffung bis heute nicht an und verweigere die Aufarbeitung der Vorgänge, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Rechnungshofes für die Enquete-Kommission des Bundestages zur Pandemie. Zur Bewältigung künftiger Krisen seien keine klaren Regeln und Strukturen geschaffen worden, die die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen gewährleisten würden.

Die Enquete-Kommission kommt am Montag zusammen. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn erwartet. Sein Ministerium ging 2020 Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen Preisen ein.