Medienberichte
Bundesrechnungshof sieht Klima- und Transformationsfonds unter Druck

Der Bundesrechnungshof hält die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für gefährdet. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Bericht des Rechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags.

    Gebäudedämmung
    Aus dem Sondertopf erhalten auch private Haushalte Fördermittel etwa zum Fenstertausch oder zur Fassadendämmung. (imago / Jochen Tack)
    Laut "Handelsblatt" und Deutscher Presse-Agentur sehen die Rechnungsprüfer für das laufende und die kommenden Jahre "wenig finanziellen Handlungsspielraum" für den Fonds. Dieser ist als zentrales Instrument der Regierung für den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende konzipiert.
    In ihre Beurteilung lassen die Experten auch die 100 Milliarden Euro einfließen, die die neue Bundesregierung aus ihrem Sondervermögen für den Fonds bis 2034 in zehn jährlichen Tranchen bereitstellen will. Trotz dieser zusätzlichen Mittel gebe es nur einen geringen Handlungsspielraum. Begründet wird dies mit bestehenden Verbindlichkeiten und geplanten Ausgaben in Milliardenhöhe für Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage.
    Der Rechnungshof kritisiert den Angaben zufolge zudem, dass bisher nicht ausreichend erkennbar sei, in welchem Umfang und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der Fonds zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen beitrage.
    Der Klima- und Transformationsfonds ist laut dem Bundeswirtschaftsministerium das entscheidende Instrument für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland. Aus dem Sondertopf erhalten auch private Haushalte Fördermittel etwa zum Fenstertausch oder zur Fassadendämmung. Auch der klimafreundliche Tausch von Heizungen wird daraus finanziert.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.