
Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiv genug für Investitionen werden, damit die Volkswirtschaft wieder wachse, sagte Bundeskanzler Merz in der Villa Borsig in Berlin. Konkrete Beschlüsse wurden am ersten Tag nicht bekannt. Die Verabschiedung von 80 Einzelmaßnahmen ist für Mittwoch angesetzt. Die Agenda soll "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", erklärte Merz .
Abbau von Bürokratie und Sozialreformen geplant
Als Schwerpunkte der Regierungsarbeit nannte Merz unter anderem einen Abbau der Bürokratie und Sozialreformen. Man müsse staatliche Leistungen überprüfen und sie effizienter sowie unkomplizierter machen. Digitalminister Wildberger stellt am Mittwoch seine Pläne für den Abbau bürokratischer Lasten vor, mit der 16 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind geplant wie ein einheitliches Kfz-Zulassungsportale für ganz Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig betonte, sie erwarte konkrete Vorschläge. Keiner könne das Thema mehr hören, weil nichts passiere.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die Agenda wirke wenig ambitioniert. Sie müsse angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft deutlich beschleunigt werden, betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Görner. Von der Kabinettsklausur müsse ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau ausgehen. Die Regierung sei in der Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die Agenda wirke wenig ambitioniert. Sie müsse angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft deutlich beschleunigt werden, betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Görner. Von der Kabinettsklausur müsse ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau ausgehen. Die Regierung sei in der Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.