Das Kabinett billigte den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Wissing. Es sieht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die im Bundesverkehrswegeplan als besonders vordringlich eingestuft sind. Es geht dabei sowohl um Schienen- und Wasserwege als auch um gut 140 Autobahnprojekte.

Streit gibt es in der Ampel-Koalition über den Ausbau der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein. Wissing erklärte, das Projekt sei auf Bitte von Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen von einer Planungsbeschleunigung ausgenommen worden. Der FDP-Politiker sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass die A 23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine zeitlichen Verzögerungen gebe, habe er dem Wunsch Habecks entsprochen.

FDP-Bundesvize Kubicki warf Habeck ein "mieses Spiel" vor. Dieser torpediere eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land Schleswig-Holstein. Habecks Sprecherin wies die Anschuldigungen "mit aller Deutlichkeit" zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses zu den Autobahnen Ende März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. Darauf sei die A 23 explizit nicht ausgewiesen gewesen.