Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Man trage den Entwurf mit, auch wenn Belange des Umweltschutzes teilweise zurücktreten müssten, hieß es. Laut dem Entwurf sollen zentrale Projekte zum Bau von Straßen, Brücken oder Schienen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Dies soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen und so Genehmigungsprozesse beschleunigen.

Der Naturschutzbund Deutschland reagierte enttäuscht auf die Einigung. Die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung schwächten an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards, sagte Nabu-Präsident Krüger. Unklar bleibe, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollten. Über den Gesetzentwurf soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen.