Der Gesetzentwurf zeige, wie groß der gemeinsame Wille sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei dringend nötig. Aus dem Umweltministerium hieß es, man trage den Entwurf mit, auch wenn Belange des Umweltschutzes teilweise zurücktreten müssten. Geplant ist, zentrale Projekte zum Bau von Straßen, Brücken und Schienen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Dies soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen und so Genehmigungsprozesse beschleunigen.

Der Naturschutzbund Deutschland reagierte enttäuscht auf die Einigung. Die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung schwächten an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards, sagte Nabu-Präsident Krüger. Unklar bleibe, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollten. Über den Gesetzentwurf soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen.