Finanzminister Kukies
Bundesregierung erwägt wegen Aufrüstung Antrag auf Ausnahme von EU-Schuldenregeln

Die Bundesregierung erwägt, die EU-Kommission wegen der geplanten massiven Investitionen in die deutsche Verteidigung um eine Ausnahme von den europäischen Schuldenregeln zu bitten.

    Das BIld zeigt einen Teil der grau-braunen Fassade des Gebäudes. Davor wehen drei Europafahnen.
    Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, der Sitz der Europäischen Kommission. (picture alliance / Goldmann )
    Danach sehe es aus, sagte Bundesfinanzminister Kukies der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Entscheidung darüber werde aber in Abstimmung mit der geplanten künftigen Regierungskoalition getroffen, so der SPD-Politiker.
    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten in jedem der nächsten vier Jahre ihre Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern können. Deutschland will aber darüber hinausgehen. Portugal und nach Reuters-Informationen zudem Polen haben bereits ebenfalls signalisiert, um eine Ausnahme bitten zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.