Eine Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, enthält erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten. Zudem sollen die Dienste Sabotageakte oder Hackerangriffe direkt bekämpfen können. Bundesinnenminister Dobrindt sagte, Deutschland sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Die Nachrichtendienste müssten zu echten Geheimdiensten werden. Kanzleramtschefin Warken sagte, Deutschland könne sich nicht dauerhaft auf die Unterstützung befreundeter ausländischer Dienste verlassen. Flankiert wird die Ausweitung der Befugnisse durch eine Intensivierung der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Grüne und Linke kritisieren, dass die Pläne gegen das sogenannte Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen verstoßen. Menschenrechtler befürchten eine Massenüberwachung.

In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.