EU-Asylreform
Bundesregierung gibt Widerstand gegen sogenannte Krisenverordnung auf

Die Europäische Union nahm somit eine wichtige Hürde für die geplante Asylreform. Faeser sprach bei einem Innenministertreffen in Brüssel von einem guten Kompromiss, den die spanische Ratspräsidentschaft ausgehandelt habe.

Bei den Verhandlungen hatte Faeser einige Änderungen durchsetzen können. So sollen beispielsweise die Verfahren von Kindern und deren Familien an den Außengrenzen priorisiert behandelt werden. Faeser betonte, es müsse zudem eine lückenlose Registrierung an den Grenzen sichergestellt werden.

Wie der spanische Innenminister Grande-Marlaska mitteilte, trägt nun eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer die Bestimmung mit. Der italienische Innenminister Piantedosi hingegen verließ das Treffen vorzeitig. Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Rom sei verärgert über die Zugeständnisse an die deutsche Regierung und werde der Verordnung nicht zustimmen.

In den nächsten Tagen soll der Beschluss der Mitgliedsländer folgen, anschließend müssen die die Mitgliedsländer noch mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission einigen. Der Brüssel-Korrespondent des Deutschlandfunks, Remme, sprach von einem klaren politischen Signal. Die Voraussetzungen, dass die Asylreform kommt, seien nun erheblich gestiegen.

Außenministerin Baerbock hofft hinsichtlich der geplanten EU-Krisenverordnung auf eine rasche Einigung unter Berücksichtigung deutscher Vorschläge. Das gemeinsame europäische Asylsystem müsse jetzt kommen, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Bundesregierung habe intensiv verhandelt und mehrere Punkte in den Kompromiss hineinbringen können. Einzelheiten nannte sie nicht. Bundeskanzler Scholz sprach in Berlin von einem Durchbruch bei den EU-Verhandlungen. Die Bundesregierung sei sich einig, dass man der Asylreform nicht im Weg stehen werde. Zuvor war Deutschland zunehmend wegen der fehlenden Zustimmung unter Druck geraten.

Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.