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Berlin
Bundesregierung legt erste Nationale Sicherheitsstrategie vor

Das Bundeskabinett hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet.

    Ein Bundeswehrsoldat schaut durch die Zieleinrichtung einer Kanone.
    Die Bundesregierung will auf eine Vielzahl möglicher Bedrohungen reagieren. (picture alliance / dpa / DB Johannes Eisele (Pool))
    Bundeskanzler Scholz sprach von einer ungewöhnlichen und wichtigen Entscheidung. Er betonte in Berlin, wie sehr sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten etwa durch den Ukrainekrieg verändert habe. Scholz unterstrich, dass die Nationale Sicherheitsstrategie über die alleinige Landesverteidigung hinausgehe und darum mehrere Ressorts miteinbeziehe.
    Außenministerin Baerbock sagte, die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte etwa für Medikamente genauso wie für den Cyber-Raum und die Sauberkeit von Wasser. Jedes Ressort habe darum überprüft, was Sicherheit für den jeweiligen Bereich bedeute. Die Grünen-Politikerin stellte weiter klar, dass die Sicherheitsstrategie von der gesamten Gesellschaft umgesetzt werden müsse, also etwa auch von Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen. Unter anderem sollen Unternehmen gefördert werden, die kritische Rohstoffe vorhalten, und die Nachrichtendienste gestärkt werden.
    Die Grundidee des Konzepts besteht darin, alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes im Zusammenhang zu berücksichtigen. Nicht vorgesehen ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Diesen hatte vor allem die FDP gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.