Das Bundesverwaltungsgericht wies zwar darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Auswahl der Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm einen "weiten Gestaltungsspielraum" habe. Jedoch müsse es als zentrales Steuerungsinstrument des deutschen Klimaschutzrechts sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des verbindlichen Klimaziels 2030 nötig sind.
Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzte sich die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage durch. Geschäftsführer Resch sprach von einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Urteil sei auch bedeutsam für zukünftige Klimaschutzpläne.
Umweltministerium kündigt neues Programm an
Das Bundesumweltministerium kündigte ein neues Klimaschutzprogramm an. Die Arbeiten daran liefen, hieß es. Das Gerichtsurteil habe die Anforderungen, die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele mit wirksamen Maßnahmen sicher zu erreichen, noch einmal bestätigt.
Umweltstaatssekretär Flasbarth sagte, man werde mit der Neuauflage alle Defizite des Programms von 2023 "heilen". Noch hätten nicht alle Ministerien geliefert, aber spätestens mit dem Urteil müsse allen Beteiligten klar sein, dass man beim Klimaschutz keine Abstriche machen könne.
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2045 soll der Netto-Ausstoß auf null sinken. Nach vorläufigen Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende lagen die Emissionen im vergangenen Jahr um 49 Prozent unter denen von 1990.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
