Mittwoch, 08. Mai 2024

Medienbericht zur Privaten Seenotrettung
Bundesregierung offenbar gegen weitere Zahlungen

Die Bundesregierung beabsichtigt einem Pressebericht zufolge, im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter zu leisten.

07.10.2023
    Eine Seenotretterin wirft eine Rettungsweste Geflüchtetetn auf einem Schlauchboot auf den offenen Meer zu.
    Private Seenotretter im Mittelmeer (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Boris Niehaus)
    Wie die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts berichtet, sieht der Etat für das kommende Jahr keinen entsprechenden Posten mehr vor. Unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es zudem, das Kanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, und das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Erst gestern war Bundeskanzler Scholz öffentlich auf Distanz zur Finanzierung von Seenotrettern gegangen. Er sagte nach dem EU-Gipfel im spanischen Granada, die Mittel seien nicht von seiner Regierung beantragt, sondern durch den Bundestag bewilligt worden.
    Das Thema hatte zu Differenzen zwischen Deutschland und Italien geführt. Regierungschefin Meloni verlangte, dass Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, dann auch die geretteten Migranten aufnehmen sollten.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.