Mittwoch, 08. Februar 2023

Ende der Gasumlage?
Bundesregierung sagt schnelle Klärung zu - SPD prophezeit Aus noch diese Woche

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die umstrittene Gasumlage eine rasche Lösung angekündigt. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, es werde nun sehr schnell die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse.

26.09.2022

    Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd. Momentan diskutieren Experten und Politik, wie die geplante Gasumlage für einkommensschwächere Familien aufgefangen werden kann.
    Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise wieder senken. Dazu ist zum einen das Aus für die Gasumlage im Gespräch, zum anderen eine Gaspreisbremse. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
    Eine Kommission zu einer solchen Deckelung habe getagt und sehr gut gearbeitet. Die Umlage zur Stützung der Gasversorger sollte eigentlich ab Oktober erhoben werden. Sie wurde von der gesamten Ampel-Regierung beschlossen und im Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung des Grünen-Politikers Habeck konzipiert. Unter anderem der Gasimporteur Uniper sollte davon profitieren.
    Allerdings erklärte die SPD-Vorsitzende Esken mittlerweile, das Ende für die Umlage werde in dieser Woche kommen. Zuletzt zweifelte etwa Bundesfinanzminister Lindner von der FDP am wirtschaftlichen Sinn des Vorhabens und setzt nun stattdessen auf eine Gaspreisbremse. Diese gilt als sehr teuer. Dennoch will der FDP-Chef keine neuen Schulden machen. Er sagte, die Gaspreisbremse müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.

    "Finanzminister Lindner muss Geld auf den Tisch legen"

    Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), wenn die SPD in dieser Woche über die Umlage sprechen wolle, seien die Grünen bereit. Sollte die Umlage nicht kommen, wäre das ein Schritt nach vorne. Die Alternativen kosteten aber Geld und dafür müsse der Finanzminister Geld auf den Tisch legen. (Das ganze Gespräch mit Omid Nouripour können Sie hier nachlesen.)
    Als Alternative zu der Umlage wird in der Ampelkoalition vor allem über einen Gaspreisdeckel diskutiert. Die SPD schlägt zur Finanzierung ein Sondervermögen vor, die Grünen plädieren für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Das lehnt die FDP bisher ab. Gestern Abend sagte Lindner im ARD-Fernsehen, er habe eine Idee zur Finanzierung einer Gaspreisbremse - diese wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen beraten.

    Mittelstands-Verband würde Wegfall der Gasumlage begrüßen

    Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft begrüßt die Diskussion um einen möglichen Wegfall der Umlage. Verbandsgeschäftsführer Jerger sagte dem Handelsblatt, es scheine nun endlich die Einsicht in der Bundesregierung zu reifen, dass ein solches Instrument mehr schade als nütze. Jetzt müsse schnell Vernunft in die politische Diskussion einziehen. Der Gaspreis müsse sinken statt künstlich hochgetrieben zu werden.
    Der bisherige Plan sah vor, dass jeder Gas-Kunde - sowohl Privathaushalte als auch die Industrie - 2,4 Cent pro Kilowattstunde Aufschlag bezahlen. Mit den Einnahmen sollten die massiven Mehrkosten von Importeuren ausgeglichen werden, die diese derzeit wegen gestoppter Lieferungen aus Russland haben.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.