Donnerstag, 26. Mai 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Gouverneur von Luhansk: Tausende ukrainische Kriegsgefangene

+++ In den Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk befinden sich nach Angaben der örtlichen Verwaltung rund 8.000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft. +++ Die Bundesregierung erwartet mehr Hunger in der Welt zum Sommer hin. +++ Präsident Selenskyj kritisiert die Weltgemeinschaft: Es finde sich immer noch jemand, der die Interessen Russlands im Blick behalten wolle. +++ Mehr im Newsblog.

26.05.2022

Das Chemiewerk Zorya in der Nähe von Rubizhne in der Region Luhansk.
In der Region Luhansk liegt derzeit einer der Schwerpunkte des russischen Angriffs. (picture alliance/dpa/TASS/Alexander Reka)

Donnerstag, 26. Mai

+++ In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8.000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten.

Hunderte kämen jeden Tag hinzu, zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Miroschnik, der außerdem erklärte. "Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug."

+++ Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk, Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass.

Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.

+++ Die Ernährungssituation könnte sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Teilen der Welt in diesem Sommer zuspitzen.

Das gilt dem Landwirtschaftsministerium zufolge für Ostafrika, die Sahelzone und den Nahen Osten, "wenn Ernten vor Ort und in der Ukraine ausfallen, weil nicht ausgesät wurde oder der Dünger knapp ist". Das schrieb das Ministerium laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Die Lagervorräte in den importierenden Ländern reichten nur noch bis etwa Sommer.

+++ Die Deutsche Bahn will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen.

"Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs werde man weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren, sagt DB-Cargo-Chefin Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. "Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten." Ziel seien tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.
In einem Weizenfeld im ukrainischen Odessa steckt eine nicht explodierte Rakete
Durch den Krieg in der Ukraine fallen Ernten aus, außerdem blockiert Russland die Export-Häfen. u (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Vincenzo Circosta)

+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck erhofft sich vom G7-Treffen einen Fortschritt für ein weltweites Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung.

Es werde intensiv besprochen, wie die größten Industriestaaten einen Beitrag leisten oder sogar eine gewisse Vorreiterrolle beim Ausstieg der Kohle aus dem Stromsystem einnehmen könnten, sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt der G7-Verhandlungen der Energie- und Klimaminister in Berlin. Die aktuelle Notlage bei der Versorgung mit fossiler Energie als Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine stehe dem nicht entgegen. Sie werde die ökologische Transformation beschleunigen.

+++ In einem Gottesdienst vor der Verleihung des diesjährigen Karlspreises hat der Aachener Bischof Helmut Dieser deutliche Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill geäußert.

Er bezeichnete die Haltung des Kyrills als „traurig und beschämend“. Der Patrairch vertrete das „imperialistische Konzept“ des russischen Präsidenten Putin und "verbräme" es religiös. Das gehe bis zum Versuch, „den Angriffskrieg als berechtigt erscheinen zu lassen gegen alle, die sich aus der russischen Welt lösen wollen“, sagte der Aachener Bischof: „Mit dieser Positionierung verlässt der russisch-orthodoxe Patriarch in meinen Augen die christliche Ökumene.“

+++ Zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos spricht heute Bundeskanzler Scholz.

Es wird erwartet, dass er zum Ukraine-Krieg Position bezieht. Der SPD-Politiker ist der einzige Regierungschef eines G7-Staates, der in diesem Jahr bei der Konferenz dabei ist. Die viertägige Tagung war stark geprägt von den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Zur Eröffnung wurde am Montag der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet. Im Osten der Ukraine verstärkt die russische Armee offenbar ihre Angriffe.

+++ Nach ukrainischen Angaben nehmen die russischen Streitkräfte derzeit mehr als 40 Städte und Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk unter Beschuss.

Es seien mehrere Dutzend zivile Einrichtungen und Gebäude beschädigt worden, darunter auch eine Schule, teilte das ukrainische Militär auf Facebook mit. Dabei seien mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Vorschläge zurückgewiesen, zur Beendigung des Krieges territoriale Zugeständnisse an Moskau zu machen.

Er sagte in seiner aktuellen Videobotschaft, was auch immer der russische Staat tue, es werde sich immer jemand finden, der sage: "Lasst uns seine Interessen berücksichtigen". Selenskyj kritisierte in diesem Zusammenhang auch den früheren US-Außenminister Kissinger. Dieser hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, ein Frieden für die Ukraine sei nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu erreichen. Selenskyj betonte, er sei zu Gesprächen mit Moskau bereit, wenn Russland sich auf die Frontlinien aus der Zeit vor dem Angriff am 24. Februar zurückziehe.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild vom 6.5.2022) (Ukraine Presidency/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa)
Selenskyj rief der Weltgemeinschaft angesichts der russischen Großffensive dazu auf, sich eindeutiger auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sein Land sei Russland im Donbass zahlenmäßig weit unterlegen und benötige mehr Unterstützung.

Mittwoch, 25. Mai

+++ Die russische Regierung wird ihre Auslandsschulden nach eigenen Angaben zunächst in Rubel und nicht mehr in US-Dollar begleichen.

Grund sei, dass die Vereinigten Staaten eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten, erklärte Finanzminister Siluanow in Moskau. Er betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies Siluanow zurück.
Im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die USA dem russischen Staat untersagt, Zahlungen an Gläubiger in den Vereinigten Staaten mit Dollar zu leisten, die auf US-Konten lagerten. Moskau konnte aber noch auf eigene Dollarreserven in Russland zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.

+++ Der Präsident des parlamentarischen Ausschusses für die Sicherheit Italiens, Urso, hat Russland vorgeworfen, gezielt Propaganda in seinem Land zu verbreiten.

"Wir wissen, dass es seit langem eine Desinformationsmaschine gibt", sagte Urso. In Büros in Moskau, St. Petersburg und anderen Teilen Russlands säßen Leute, die gezielt rekrutiert würden, um Falschnachrichten zu erstellen und diese durch Trolle und Social-Media-Kampagnen zu verbreiten. Als Reaktion müsse Italien jetzt "die Selbstverteidigung sicherstellen".
Im Parlament in Rom finden derzeit Anhörungen zur Kommunikation rund um den Ukraine-Kriegstatt. Die italienischen Medien spielen dabei Beobachtern zufolge eine fragwürdige Rolle. Ein Sender des Berlusconi-Imperiums hatte kürzlich dem russischen Außenminister Lawrow 42 Minuten Redezeit für eine Art Monolog gegeben. Sogenannte Putiniani ("Putin-Versteher") dürfen ihre Parolen auch auf anderen Kanälen verbreiten.

+++ Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, um Menschen im besetzten Gebiet Cherson und in der Region Saporischja den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

Ein ähnlicher Erlass gilt seit 2019 für die Bewohner der Seperatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Dort haben seither Hunderttausende russische Pässe beantragt.Im ostukrainischen Donbass bemühen sich die russischen Streitkräfte um weitere Geländegewinne. Der Gouverneur der Region Luhansk sprach von einem zunehmenden Beschuss. Die Großstadt Saporischschja wurde nach ukrainischen Angaben heute früh von Raketen getroffen. Die Berichte lassen sich nur schwer überprüfen.

+++ Die schwedische Regierung hat den Vorwurf der Türkei zurückgewiesen, Terrororganisationen zu unterstützen.

Ministerpräsidentin Andersson sagte, ihr Land schicke weder Geld noch Waffen an Terrororganisationen. Die Türkei hatte die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert.
Das Bild zeigt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson an einem Rednerpult bei einer Konferenz in Stokholm vor der EU-Flagge und der schwedischen Flagge. Sie trägt einen blauen Anzug.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Konferenz in Stockholm. (Bild vom 16.05.2022) (AP/Henrik Montgomery/TT)

+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat das russische Angebot zurückgewiesen, Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen unter bestimmten Bedingungen auslaufen zu lassen.

Moskau versuche, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, sagte Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der stellvertretende russische Außenminister Rudenko hatte erklärt, Moskau sei bereit, Korridore für die Schiffe einzurichten. Im Gegenzug müssten allerdings einige Sanktionen aufgehoben werden. Die Bundesregierung äußerte sich skeptisch. Die Absicherung der Schiffsrouten sei nicht gewährleistet, hieß es in Berlin. Auch gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei.
Weil Russland die Häfen blockiert, lagern in den ukrainischen Silos mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die nun nicht in andere Länder exportiert werden können. Experten befürchten Hungersnöte in Teilen der Welt.

+++ Die Europäische Kommission will die Möglichkeit schaffen, in der EU eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen zu beschlagnahmen.

Die Europäische Kommission will die Möglichkeit schaffen, in der EU eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen zu beschlagnahmen. Dazu soll es strafbar werden, wenn Oligarchen versuchen, von der EU verhängte Sanktionen gegen Russland zu umgehen oder Vermögen zu verstecken. Die Pläne wurden heute in Brüssel vorgestellt. Sollten sie umgesetzt werden, könnten zum Beispiel Villen oder Jachten von Oligarchen veräußert und der Erlös dazu genutzt werden, nach dem russischen Angriffskrieg den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. In einigen EU-Mitgliedstaaten würde eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten derzeit gegen Gesetze verstoßen. Deshalb will die EU-Kommission den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.

+++ Russland hat die Altersobergrenze für den Militärdienst abgeschafft.

Das Parlament in Moskau stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser muss noch von Präsident Putin unterzeichnet werden. Künftig kann demnach jeder Freiwillige, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, der Armee beitreten. Bislang konnten sich nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren verpflichten, für Ausländer galt eine Altersobergrenze von 30 Jahren. Das russische Militär hat beim Angriffskrieg in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften.

+++ Die Bundesregierung weitet ihre Hilfen für aus der Ukraine geflohene Studierende aus.

Unter anderem wird ein neues Programm aufgelegt, um ukrainische Hochschulen beim digitalen Lehrbetrieb zu unterstützen, wie das Bundesbildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mitteilten. Dies solle den Studierenden eine Fortsetzung oder einen Abschluss des Studiums an ihrer Heimathochschule ermöglichen. Zwei bereits bestehende Programme werden den Angaben zufolge ausgebaut. Mehr

+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Schweden und Finnland ungeachtet der Einwände der Türkei bald in die NATO aufgenommen werden können.

Baerbock sagte bei einem Treffen des Ostseerates im norwegischen Kristiansand, man werde beide Länder in der Allianz willkommen heißen. Sie seien ohnehin schon längst Teil des Militärbündnisses, wenn auch ohne formelle Mitgliedschaft. Auch Norwegens Außenministerin Huitfeldt äußerte sich optimistisch, dass die Einwände der türkischen Regierung ausgeräumt werden können. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken geltend. Sie wirft Schweden und Finnland die Unterstützung terroristischer Gruppierungen vor.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne) spricht während der Tagung der Außenminister des Ostsee-Rats auf einer Pressekonferenz.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne) beim Ostsee-Rat in Kristiansand (Norwegen). (dpa/Fabian Sommer)

+++ Russland will nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Rudenko einen humanitären Korridor für Schiffe mit Nahrungsmitteln öffnen.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, mit den Schiffen sollten Nahrungsmittel aus der Ukraine exportiert werden. Rudenko sagte demnach weiter, Russland werde zudem die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine erörtern, sobald Gefangene, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien.

+++ Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe angegriffen.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, in der Nacht seien die Produktionshallen der Fabrik "Motor Sitsch" zerstört worden, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte bauten. Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.

+++ Die britische Regierung hat dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt.

Sportministerin Dorries gab bekannt: "Angesichts der Sanktionen, die wir gegen diejenigen verhängt haben, die mit Wladimir Putin und der blutigen Invasion in der Ukraine in Verbindung stehen, kann die langfristige Zukunft des Vereins nur unter einem neuen Eigentümer gesichert werden." Großbritannien hat wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Vermögenswerte des bisherigen Chelsea-Besitzers Roman Abramowitsch eingefroren. Mehr

+++ Der Krieg in der Ukraine belastet nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank die Finanzstabilität im Euroraum.

Der russische Angriff habe zu höheren Energie- und Rohstoffpreisen geführt, heißt es im Finanzstabilitätsbericht der EZB. Dies stelle eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Inflationsentwicklung dar.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyi will als Gegenleistung für einen Frieden kein Territorium aufgeben.

Er war per Video einer Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zugeschaltet. Selenskyj sagte, die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück habe. Er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen.

+++ Die Außenminister der Staaten des Ostseerats tagen im norwegischen Kristiansand.

Es handelt sich um ihre ersten formelle Beratung seit 2014. Zu der Gruppe gehörte ursprünglich auch Russland. Unter anderem wegen der Annexion der Krim 2014 waren die Konsultationen damals aber formal ausgesetzt worden. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar wurde Moskau als Mitglied des Ostseerats suspendiert. Erwartet wird, dass die Ressortchefs der zehn Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaussenministerin, nimmt in Kristiansand am Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Ostseerates teil.
Die Außenministerinnen und Außenminister der Staaten des Ostseerats tagen im norwegischen Kristiansand. (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel)

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage der ukrainischen Truppen im Donbass als schwierig bezeichnet.

Mit massivem Beschuss zermürbe die russische Armee die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten, sagte Selenskyj im Kiew. Russische Truppen sollen eine Industriestadt übernommen haben, in der sich ein Wärmekraftwerk befindet. Sie versuchten außerdem, Sievierodonetsk und andere Städte einzukreisen und zu erobern.
Der Gouverneur der Region Luhansk, Haidai, schrieb auf Telegram: "Die Russen rücken in alle Richtungen gleichzeitig vor. Sie haben eine wahnsinnige Anzahl von Kämpfern und Ausrüstung herübergebracht." Luhansk drohe wie Mariupol zu werden, warnte Haidai. Die südukrainische Hafenstadt befindet sich seit vergangener Woche komplett unter der Kontrolle russischer Truppen.

+++ Russland zieht nach einer Analyse von US-Militärexperten im Gebiet Luhansk Truppen aus verschiedenen Richtungen zusammen.

In der vergangenen Woche seien den russischen Truppen mehr Geländegewinne als in der gesamten ersten Maihälfte gelungen. Russland kontrolliere im Gebiet Luhansk gemeinsam mit prorussischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Territoriums.

+++ Die Großstadt Saporischschja im Osten des Landees ist nach ukrainischen Angaben am frühen Morgen von mehreren Raketen getroffen worden.

Das teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der vier ballistischen Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden.

+++ Von russischem Gebiet sind nach Angaben des ukrainischen Militärs Schüsse auf Grenzschützer in der Region Sumy im Nordosten des Landes abgegeben worden.

Sieben Schüsse auf die Ortschaft Bojaro-Leschatschi hätten Beobachter am Abend registriert, wobei es sich wohl um Mörserbeschuss gehandelt habe, teilten ukrainische Offiziere mit.

+++ Delegationen aus Schweden und Finnland werden heute in der Türkei zu Gesprächen über die Aufnahme in die NATO erwartet.

Das teilte das Außenministerium in Ankara mit. Als einziges NATO-Mitglied blockiert die Türkei derzeit den Beitritt der beiden Länder. Schweden und Finnland haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt.

+++ In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden.

Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen. "Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet." Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

+++ Außenministerin Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben.

Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen, kündigte Baerbock vor einem Ministertreffen heute im norwegischen Kristiansand an. Deutschland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr. Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine.

Dienstag, 24. Mai

+++ Altkanzler Schröder verzichtet nach eigenen Angaben auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Schröder teilte im Online-Netzwerk Linkedin mit, er habe diese Entscheidung schon vor längerem getroffen und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt. Er wundere sich deswegen über aktuelle anderslautende Berichte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Nachmittag geschrieben, Gazprom habe die Nominierung Schröders für einen Sitz im Aufsichtsrat bestätigt. Mehr zum Thema.

+++ Ab Mitternacht gilt in Ungarn ein Notstand wegen des Ukraine-Kriegs.

Das teilte Ministerpräsident Orban in Budapest mit. Damit ist es ihm weiter möglich, per Verordnung zu regieren. Zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen der Fidesz-Partei für die entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Danach kann die Regierung einen Notstand jetzt auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Der derzeit wegen der Corona-Pandemie geltende Notstand läuft Ende des Monats aus. Weitere Informationen.
Der Vorsitzende der Fidesz-Partei, Viktor Orban legt seinen Eid als ungarischer Ministerpräsident ab, nachdem er im ungarischen Parlament in Budapest für seine fünfte Amtszeit in Folge wiedergewählt wurde.
Der Vorsitzende der Fidesz-Partei, Viktor Orban, im ungarischen Parlament. (Szilard Koszticsak / MTI / AP / dpa )

+++ Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an.

Die Angriffe der russischen Armee rissen nicht ab, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Truppen versuchten, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk sowie benachbarte Städte einzukreisen. Nach Angaben beider Seiten brachten russische Soldaten die Kleinstadt Switlodarsk unter ihre Kontrolle.

+++ 400 ukrainische Gemeinden verlassen Moskauer Patriarchat

Die mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche soll seit Kriegsbeginn mehr als 400 Pfarreien und Klöster an die eigenständige orthodoxe Kirche der Ukraine verloren haben. Das teilte die eigenständige Kirche auf ihre Internetseite mit. Sie beglückwünschte alle, deren Gewissen es nicht mehr zulasse, einer Kirche anzugehören, deren Patriarch Massaker und die kriminelle Ideologie der "russischen Welt" segne. Trotz der zahlreichen Wechsel zählt die Kirche des Moskauer Patriarchats mit rund 12.000 Pfarreien weiter mit Abstand die meisten Gemeinden in der Ukraine.

+++ Südafrika will im Ukraine-Krieg neutral bleiben.

Beim Besuch von Bundeskanzler Scholz betonte Präsident Ramaphosa, sein Land werde keine Partei beziehen. Sanktionen gegen Russland hätten auch Auswirkungen auf Drittstaaten. Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Kurs des Westens gegen Moskau. Südafrika hatte sich bei der Abstimmung über eine UNO-Resolution zur Verurteilung des russischen Vorgehens im März enthalten.

+++ Tampere und Riga bewerben sich als neue Austragungsorte für die Eishockey-WM 2023

Knapp einen Monat nachdem der Eishockey-Weltverband IIHF Russland die WM 2023 entzogen hat, haben sich nun das finnische Tampere und das lettische Riga als Ersatz-Ausrichter beworben. Beide Länder reichten eine gemeinsame Bewerbung ein. Die Spielorte sollen am Freitag auf dem IIHF-Kongress in Tampere endgültig bekanntgegeben werden. Ursprünglich hätte die WM im kommenden Jahr in St. Petersburg stattfinden sollen. Zuvor war Russland auch die Junioren-WM 2023 in Nowosibirsk und Omsk entzogen worden. Die IIHF begründete das mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

+++ Deutschland und Polen wollen Unstimmigkeiten über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen.

Dies betonten die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagte Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei.
Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, und Zbigniew Rau, Außenminister von Polen, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil.
Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrem polnischen Amtskollegen Rau bei einer Pressekonferenz. (dpa/Tobias Schwarz)
Polens Präsident Duda hatte der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Polen habe der Ukraine eine große Zahl von Panzern zur Verfügung gestellt, sagte Duda dem Fernsehsender "Welt". Dadurch habe man das eigene militärische Potenzial geschwächt. Deutschland habe versprochen, in Form eines Ringtauschs für Ersatz zu sorgen. Dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden.

+++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat umfassende Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt.

Zusätzlich zu der Militärhilfe für das Land habe die EU ein weiteres Hilfspaket von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei. Von der Leyen sagte, man werde der Ukraine Hand in Hand helfen, "sich aus der Asche zu erheben".

+++ Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, und der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, haben an Politik und Kirchenvertreter appelliert, auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg hinzuwirken.

Zugleich verurteilten sie die Haltung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill, der den russischen Angriffskrieg befürwortet. Jeglicher Versuch einer politischen oder religiösen Legitimierung des Krieges sei völlig haltlos, betonte der Limburger Bischof laut einer Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz.

+++ Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zahlreiche Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden.

Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes, Andrij Basylewytsch, beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden. Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt.

+++ Im Osten der Ukraine stellen sich die russischen Streitkräfte auf längerfristige Kämpfe ein.

Man setze die militärische Sonderoperation, wie der Angriffskrieg in Russland offiziell bezeichnet wird, fort, bis alle Ziele erreicht seien - ungeachtet der enormen westlichen Unterstützung dfür die Ukraine und des beispiellosen Drucks durch Sanktionen, kündigte Verteidigungsminister Schoigu an.
Russland, Moskau: Sergej Schoigu, Verteidigungsminister von Russland, spricht bei einer Pressekonferenz.
Ukraine-Konflikt (Russian Defense Ministry Press/AP/dpa)
Vom ukrainischen Generalstab hieß es, es würden weiterhin vor allem strategisch wichtige Städte im Donbass angegriffen. Die russischen Streitkräfte würden aber auch hohe Verluste beklagen. Die Angaben der Konfliktparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Der russische Dissident Nawalny greift Russlands Präsident Putin vor einem Moskauer Gericht verbal an.

In der live übertragenen Anhörung bezeichnete er ihn als einen Verrückten. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagte Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht in Moskau zugeschaltet war.
Auf einem Bildschirm ist der Oppositionsaktivist Alexej Nawalny per Videolink aus der Strafkolonie Nr. 2 in Pokrow zu sehen, während das Moskauer Stadtgericht über die Klage seines Anwaltsteams gegen das Moskauer Bezirksgericht Lefortowo wegen der Rechtmäßigkeit seiner neunjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts und Betrugs sowie einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Rubel verhandelt.
Auf einem Bildschirm ist der Oppositionsaktivist Alexej Nawalny per Videolink aus der Strafkolonie Nr. 2 in Pokrow zu sehen, zugeschaltet in ein Moskauer Gericht. (IMAGO/ITAR-TASS)
Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wurde, ließ sich Nawalny nicht beirren. Putin bezeichnet die Invasion in das Nachbarland als militärischen Sondereinsatz zur Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine.

+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Moskau vor, die globale Nahrungsmittelversorgung zu verschärfen.

Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze "den Hunger als Instrument der Macht".

+++ US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels in Japan größere Anstrengungen gefordert, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Dies sei mehr als nur ein europäisches Problem, sagte Biden beim Treffen der sogenannten Quad-Staaten USA, Australien, Indien und Japan. Man navigiere wegen des brutalen Feldzugs des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch "eine dunkle Stunde in unserer gemeinsamen Geschichte".

Indien hat anders als die anderen Quad-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängt oder es für sein Vorgehen verurteilt. Russland ist der größte Lieferant Indiens für militärische Ausrüstung.

+++ Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte.

Ein geplantes Gesetz sieht vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Im Falle eines Gas-Engpasses ist vorgesehen, Gas aus der Stromerzeugung herauszunehmen, um es für andere Zwecke verfügbar zu halten. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.

+++ Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben westliche Artillerie im Kampf gegen russische Truppen ein.

Ein Sprecher der ukrainischen Armee sagte, nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front verwenden, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777. "Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto."

+++ Die Ukraine sucht zusammen mit Großbritannien nach Wegen, um den Export von Getreide zu ermöglichen.

Der britische Verkehrsminister Shapps sagte, es gebe verschiedene Möglichkeiten, Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen. Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Normalerweise wird das Getreide größtenteils über die ukrainischen Häfen exportiert. Diese werden aber von Russland blockiert.

+++ Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung weiterhin, Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern.

Ziel sei es offenbar, die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. In Bachmut gebe es heftige Kämpfe. Die Stadt gilt als strategisch wichtig für die ukrainische Verteidigungsstrategie im Osten. Wegen des schweren Beschusses ist es nach Angaben der Behörden schwierig, Zivilisten aus den Gebieten herauszubringen.

+++ Der scheidende philippinische Präsident Duterte hat Russlands Staatschef Putin wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals öffentlich scharf kritisiert.

Es handele sich nicht um eine "militärische Spezialoperation", wie Russland behaupte, sondern um einen "entfesselten Krieg gegen eine souveräne Nation", sagte Duterte bei einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern. Der umstrittenen philippinische Präsident fügte hinzu, Putin und er gälten zwar als "Killer", aber er töte Kriminelle, keine Kinder und Älteren. Duterte machte den seit drei Monate andauernden Krieg für den weltweiten Anstieg der Ölpreise verantwortlich, der vielen Ländern zusetzt, darunter den Philippinen. Zuvor hatte Duterte den russischen Präsidenten noch öffentlich als ein Idol und Freund bezeichnet.
In this photo provided by the Malacanang Presidential Photographers Division, Philippine President Rodrigo Duterte meets members of the Inter-Agency Task Force on the Emerging Infectious Diseases at the Malacanang presidential palace in Manila, Philippines on Tuesday Sept. 7, 2021. The Philippines governing party has opened its national convention with delegates set to choose Duterte as its candidate for vice president in upcoming elections, a maneuver widely seen as a gambit to keep the popular leader near the center of power while avoiding constitutional term limits. (King Rodriguez/Malacanang Presidential Photographers Division via AP)
Der scheidende Präsident der Philippinen, Duterte, ist selbst höchst umstritten. (picture alliance / AP / King Rodriguez)

+++ Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt.

"Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. Die gesamte Bevölkerung wolle das. Das sei ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner.
Russisches Militär in der Region Cherson
Russisches Militär in der Region Cherson (IMAGO/SNA)

+++ Für die orthodoxe Kirchengemeinden in Deutschland ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Kirche eine "nie dagewesene Misere".

So bezeichnete es der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD), Metropolit Augoustinos Labardakis. In Deutschland, wo die Gemeinden immer schon multinational gewesen seien, sei "das Aufkommen eines buchstäblich militanten Nationalismus eine Bedrohung und eine Katastrophe". Es scheine in den Gemeinden des Moskauer Patriarchats nicht überall möglich zu sein, dass die ukrainischen Flüchtlinge eine kirchliche Heimat fänden.

+++ US-Präsident Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem.

Biden sagte bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio, Russlands Angriff auf die Ukraine erhöhe nur die Bedeutung der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge.

Viele Menschen wären «nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten», sagte er in seiner Videobotschaft am Abend. Sein Land sei seit Kriegsbeginn Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.

+++ In vielen Regionen der Ukraine, vor allem in der Zentralukraine und im Osten, gab es in der Nacht Luftangriffe.

Gestern wurden nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe drei Zivilisten getötet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, schrieb auf Telegram, es sei auch Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden.

+++ Der russische Außenminister Lawrow hat eine beschleunigte Hinwendung seines Landes in Wirtschaftsfragen zu China angekündigt.

Er begründete dies den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge auch mit den westlichen Sanktionen. Moskau werde sich künftig nur noch auf sich selbst und diejenigen Staaten verlassen, die ihre Zuverlässigkeit bewiesen hätten. Als weitere wichtige Partner nannte Lawrow Indien und den Iran.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyi will nur mit dem russischen Staatschef Putin über eine Beendigung des Krieges sprechen.

In einer Videoschalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, ein solcher Schritt werde in Russland allein vom Präsidenten persönlich entschieden. Ein Treffen mit anderen Vertretern des Kreml komme für ihn nicht in Frage. Selenskyj betonte, auch könne es im Falle eines Treffens mit Putin einzig und allein nur um ein Thema gehen: ein Ende des Krieges. Etwas anderes zu besprechen gebe es nicht.
Selenskyi bat auch um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland. Es sei wichtig, politisch Druck auszuüben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj auf einer Videoleinwand beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Davor sitzen Teilnehmer in zwei Blöcken.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält per Video die offizielle Auftaktrede des Weltwirtschaftsforums in Davos. (dpa/Markus Schreiber)

Montag, 23. Mai

+++ Die USA und verbündete Länder haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.

Das teilte US-Verteidigungsminister Austin nach einer Videokonferenz mit, an der Vertreter von rund 20 Staaten teilnahmen - darunter Italien, Dänemark, Norwegen und Polen. Viele Länder hätten zugesagt, der Ukraine Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge zur Verteidigung gegen Russland zu spenden. Dänemark etwa werde Anti-Schiffs-Raketen sowie entsprechende Abschussvorrichtungen liefern. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, betonte Austin. Die Waffenlieferungen gehörten zu einer Reihe von zugesagten neuen Hilfspaketen.

+++ Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden.

Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, würden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, hieß es. Ein "internationales Tribunal" werde organisiert. Demnach soll ein erster Prozess in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.
Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asowstal ergeben. Das Werk war das letzte Gebiet der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das bis dahin noch nicht komplett unter russischer Kontrolle stand. Es war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden.

+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe".

Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler im ZDF. Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügte hinzu, er gehe davon aus, dass innerhalb von wenigen Tagen ein Durchbruch erzielt werden könne. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Orban geht der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Robert Habeck beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos
Robert Habeck beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos (picture alliance/KEYSTONE)

+++ Die Ukraine hat die bislang schwersten eigenen Verluste bei einem russischen Angriff eingeräumt.

In der Stadt Desna seien 87 Todesopfer unter Trümmern geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bislang hatte die Regierung in Kiew von acht Toten bei einem Raketenangriff auf eine Kaserne in Desna am 17. Mai gesprochen. Unterdessen setzten die russischen Streitkräfte ihre Offensive im Osten und Süden fort. Die Front in der Ostukraine werde von Russland pausenlos bombardiert, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Kyrylenko, der Nachrichtenagentur AP. Nahe der Region Luhansk im Donbass gebe es weiter heftige Kämpfe. Die Russen versuchten demnach, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen. Kramatorsk und das benachbarte Slowjansk sind die größten Städte in Donezk, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden.

+++ Geflüchtete aus der Ukraine können ab sofort Anträge auf Hartz IV stellen.

Die Betreuung der Betroffenen fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter. Anträge können auch online gestellt werden, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Ab Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine demnach Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.

+++ Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf hat wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine seinen Rücktritt eingereicht.

In den 20 Jahren seiner diplomatischen Karriere habe er verschiedene Wendungen der russischen Außenpolitik erlebt, erklärte Boris Bondarew in einer Stellungnahme. Aber er habe sich noch nie so für sein Land geschämt, wie am 24. Februar. An diesem Tag begann die russische Invasion der Ukraine. Was sein Land gerade tue, sei nicht hinnehmbar, sagte Bondarew der Nachrichtenagentur AP. Als Beamter müsse er einen Teil der Verantwortung dafür tragen. Das wolle er nicht tun, deshalb habe er in einem Brief an den russischen UNO-Botschafter Gatilow seinen Rücktritt erklärt.

+++ Ukrainische Flüchtlinge können laut Bundesregierung ab morgen in Deutschland die Hrywnja-Banknoten ihres Landes in Euro umtauschen.

Das Bundesfinanzministerium unterzeichnete mit der Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine eine entsprechende Vereinbarung über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja (etwa 45 Millionen Euro).
Die Deutsche Kreditwirtschaft werde mit ihren teilnehmenden Banken und Sparkassen den Umtausch für zunächst drei Monate ermöglichen. Pro Person können dabei den Angaben zufolge bis zu 10.000 Hrywnja (etwa 300 Euro) gewechselt werden. Falls es Verluste gibt, kommt laut Ministerium der Bundeshaushalt dafür auf. Die Bundesbank führt die Hrywnja-Banknoten an die ukrainische Nationalbank zurück.
Auf einem Tisch liegen ein Dutzend Geldscheine der ukrainischen Währung Hrywnja, vor allem 1-, 20- und 100-Hrywnja-Scheine.
Geldscheine der ukrainischen Währung Hrywnja (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

+++ Im ersten Kriegsverbrecherprozess seit Beginn der Invasion der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des 21-Jährigen als erwiesen an, dass er einen unbewaffneten Zivilisten erschossen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus in einem Dorf im Nordosten der Ukraine getötet. Der Soldat war mit vier weiteren in einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland unterwegs. Die Gruppe hatte befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.
Ukraine-Krieg - Erster Kriegsverbrechensprozess
Ukraine, Kiew: Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew. (Efrem Lukatsky/AP/dpa)

+++ Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind laut dem polnischen Grenzschutz mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat per Video-Schalte die offizielle Auftaktrede des Weltwirtschaftsforums in Davos gehalten.

Er forderte die Verhängung maximal wirksamer Sanktionen gegen Russland. Das Maximum sei noch nicht erreicht. Es sei ein Öl-Embargo nötig. Außerdem rief Selenskyj zu Maßnahmen auf, damit Banken nicht weiter russische Kriegsverbrecher unterstützen könnten. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen, bot er eine Ansiedlung nach dem Krieg in der Ukraine an.
Der ukrainische Präsident Selenskyj auf einer Videoleinwand beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Davor sitzen Teilnehmer in zwei Blöcken.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält per Video die offizielle Auftaktrede des Weltwirtschaftsforums in Davos. (dpa/Markus Schreiber)

+++ Die EU-Kommission will die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen.

Als Gründe für eine weitere Aussetzung des Paktes nannte die Kommission unter anderem Wirtschaftsrisiken durch den Krieg in der Ukraine, noch nie dagewesene Energiepreissteigerungen und anhaltende Störungen der Lieferketten. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten eigentlich nur eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

+++ Russlands Präsident Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Biden, die Identität der Ukraine auszulöschen.

Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden in Tokio. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben.

+++ Polen kündigt ein zwischenstaatliches Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline auf.

Das teilte die polnische Ministerin für Klima und Umwelt, Moskwa, per Twitter mit. Ziel sei es, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.

+++ Bundesjustizminister Buschmann hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert.

Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht seien völlig inakzeptabel, sagte Buschmann der "Rheinischen Post". "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand", mahnte der Minister. Aus Sicht des CDU-Außenexperten und Europa-Abgeordneten Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen.

+++ Der britische Geheimdienst schätzt die russischen Verluste nach drei Monaten Krieg in der Ukraine so hoch ein wie die der sowjetischen Armee im Afghanistan-Krieg.

Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan dauerte neun Jahre. Grund für die hohen Verlustraten seien eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

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+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu. Grundsätzlich werde derzeit an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet.

+++ Die ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk befürchtet, die Menschen nicht mehr medizinisch versorgen zu können.

Nach Angaben des Gebietsgouverneurs verfügt das einzige noch im Betrieb befindliche Krankenhaus nur noch über drei Ärzte. Das Material reiche nur noch für zehn Tage. Die Stadt ist zuletzt unter schweres russisches Bombardement geraten.
Sjewjerodonezk: Ein Mann fährt mit einem Fahrrad an einem Wohnhaus vorbei, das durch einen früheren russischen Angriff beschädigt wurde.
In Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine sollen inzwischen rund drei Viertel aller Gebäude zerstört sein. Das Bild entstand am 8.4.2022. (Daniel Carde/ZUMA Press Wire/dpa)

+++ Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen.

Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht mit, die belarussischen Streitkräfte führten verstärkt Aufklärung durch und hätten zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt. Belarus hat sich bislang nicht aktiv am Krieg in der Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen.

+++ Aus dem Osten der Ukraine werden weitere Angriffe der russischen Armee gemeldet.

In der Region um die Stadt Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs bei einem Raketenbeschuss mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Einen weiteren Toten habe es bei einem Raketenangriff auf die Stadt Malyn nordwestlich von Kiew gegeben. Die Armee meldete zugleich elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Unter anderem wurde demnach erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs zerstört; diese sollte über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk führen.

+++ In der von der russischen Armee kontrollierten südukrainischen Stadt Enerhodar wurden der von Moskau eingesetzte Bürgermeister und mehrere Leibwächter bei einer Explosion verletzt.

Dies teilte der von dort vertriebene gewählte ukrainische Bürgermeister per Telegram mit. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti bestätigte die Explosion. Sie sei durch einen improvisierten Sprengsatz ausgelöst worden, hieß es. Unklar ist, wer die Bombe platzierte.

+++ Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs ihre Stromimporte aus Russland vollständig beendet.

Der litauische Energieminister Kreivys sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit. Indem man sich weigere, russische Energie zu importieren, weigere man sich auch, den Aggressor zu finanzieren. Lettland hatte den Bezug russischen Stroms bereits Anfang des Monats eingestellt. Litauen und Estland folgten nun. In Litauen hatte russische Elektrizität im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte ausgemacht.

+++ In Kiew soll heute im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn der Invasion der Ukraine das Urteil gesprochen werden.

Dem Angeklagten wird die Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vorgeworfen. Der 21-Jährige hat die Tat gestanden und um Vergebung gebeten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus in einem Dorf im Nordosten der Ukraine getötet. Der Soldat war mit vier weiteren in einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland unterwegs.

+++ Der Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos, Brende, hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt.

Auch ohne ein Friedensabkommen, das derzeit ohnehin nicht sehr wahrscheinlich sei, müsse bereits am Wiederaufbau des Landes gearbeitet werden, sagte der frühere norwegische Außenminister der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken für die Ukraine. Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums hatte am Abend in der schweizerischen Stadt begonnen. Heute Vormittag hält der ukrainische Präsident Selenskyj per Video die Auftaktrede.

Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.