Das ergibt sich aus einer Antwort auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zu den deutschen NGOs, die mehreren Medien vorliegt. Darin wird unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs verwiesen, wonach gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen. Die Unionsfraktion hatte insgesamt 551 Fragen zur staatlichen Unterstützung von NGOs gestellt und dies auch mit den Protesten der Organisationen gegen CDU und CSU begründet. Die Demonstrationen hatten sich gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD über einen migrationspolitischen Antrag im Bundestag gerichtet.