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NS-Raubgut
Bundesregierung will Beratende Kommission reformieren

Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam die sogenannte Beratende Kommission reformieren. Sie ist für die Rückgabe von Kulturgütern zuständig, die im Zuge der NS-Verfolgung geraubt wurden. Auf die Reformpläne haben sich nach Informationen des Deutschlandfunks Justizminister Buschmann, Finanzminister Lindner und Kultur-Staatsministerin Roth am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg verständigt.

    Ein Buch auf dem NS-Raubkunst steht
    Die Bundesregierung will die Kommission zur Rückgabe von NS-Raubgut reformieren. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
    Länder und Kommunen wurden Ende der Woche in die Reformpläne einbezogen. Die Kultur-Staatsministerin will in den kommenden zwei Wochen einen konkreten Vorschlag vorlegen.
    Die Einrichtung ist auch unter dem früheren Namen "Limbach-Kommission" bekannt. Das vor 20 Jahren eingesetzte Gremium kann von betroffenen Personen und Stiftungen bei strittigen Fragen im Hinblick auf Kulturgüter angerufen werden, die ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus abhandengekommen sind. Öffentliche Museen, in denen diese sich heute befinden, müssen einem Verfahren bislang noch zustimmen. Weil der Beratenden Kommission fehlende Transparenz vorgeworfen wird und viele Museen eine Anrufung ablehnen, steht sie seit längerem in der Kritik.

    Einseite Anrufbarkeit und mehr Unabhängigkeit geplant

    Nach Informationen des Deutschlandfunks zählen aus Sicht von Kultur-Staatsministerin Roth zu den wesentlichen Eckpunkten der Reform eine einseitige Anrufbarkeit der Kommission auch ohne Zustimmung der betroffenen Museen. Das Gremium soll künftig zudem auch selbständig, also ohne ausdrückliche Anrufung tätig werden können.
    Organisatorisch soll die Kommission durch eine Loslösung vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste sowie von der Staatsministerin für Kultur unabhängiger werden. Außerdem wird über eine Befristung der Amtszeit der Mitglieder und eine Verringerung ihrer Zahl verhandelt.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.