
Warken betonte, durch die neuen Befugnisse der Geheimdienste werde es mehr Sicherheit im Land geben. Die geplante Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen sie Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen. Kritik kommt von der Opposition: Die Linke bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Die FDP kritisierte das Vorhaben als einen "historischen Tabubruch".
Experte Geiger begrüßt Reformpläne
Der Generalstabsoffizier, Sicherheitsexperte und Friedensforscher Thilo Geiger sieht in den Reformplänen dagegen die Möglichkeit, auf hybride Angriffe besser zu reagieren.
Geiger sagte im Deutschlandfunk
, Russland greife im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung immer wieder in Bereichen an, in denen Grenzen der Zuständigkeiten der deutschen Behörden verlaufen. Geheimdiensten mehr Kompetenzen zu geben und sie besser mit der Polizei zu vernetzen könne helfen, auf solche Attacken effektiver zu antworten. Eine hundertprozentige Sicherheit vor hybriden Angriffen werde es aber nie geben, unterstrich der Experte.
Mit Blick auf die Drohnensichtung am Flughafen Leipzig/Halle erklärte Geiger, dass die deutschen Verwaltungs- und Beschaffungsapparate bei Bundeswehr und Polizei hinsichtlich der Abwehr von Drohnen vor großen Herausforderungen stünden. Man sehe in der Ukraine, dass sich die Technologie schnell fortentwickle - etwa alle sechs bis acht Wochen. Ein reines Aufrüsten werde zur Abschreckung nicht reichen, so der Generalstabsoffizier. Er appellierte an die deutsche Politik, dass es daneben Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie brauche. Auch ein stabiles politisches System sei Teil von Abschreckung.
Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
