Man werde die Schuldenregeln wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen, sagte Scholz in Berlin. Zugleich schloss der Kanzler eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. Von Kürzungen betroffen sind nach seinen Worten der Klima- und Transformationsfonds, aber auch die Ministerien. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Zu den Zielen, die erreicht werden müssten, zählte Scholz den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, man werde unter anderem bei der Förderung der Elektromobilität und der Solarindustrie sparen. Zugleich solle der CO2-Preis stärker als bislang geplant steigen. Bundesfinanzminister Lindner betonte, trotz der Einsparungen soll es keine Reduzierung sozialer Standards geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November geurteilt, dass der Bund Kreditermächtigungen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätte verschieben dürfen. Dadurch entstand die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro, die nun geschlossen werden konnte.