Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf gegen Schikane-Klagen. Dabei geht es um die Praxis finanzstarker Akteure wie etwa Unternehmen, die Kritiker mit Klagen überziehen, um sie einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Solche Klagen sollen durch die Gerichte künftig schneller abgewiesen werden können.

Außerdem will die Bundesregierung die Regeln bei Vaterschaftsanerkennungen verschärfen. Dabei geht es um Fälle, in denen Männer etwa gegen Bezahlung die Vaterschaft für ein fremdes, ausländisches Kind anerkennen – um ihm und seiner Mutter ein Bleiberecht zu verschaffen. Künftig soll die Ausländerbehörde in solche Fälle eingebunden werden. Bereits die Vorgängerregierung wollte das Vorhaben vor dem Bruch ihrer Koalition auf den Weg bringen.