Kabinettsklausur
Bundesregierung will Staatmodernisierung auf den Weg bringen

Vor der heute beginnenden Kabinettsklausur hat Digitalminister Wildberger um Geduld bei der geplanten Modernisierung des Staates gebeten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Das Bundeskabinett trifft sich am Vormittag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Er sei davon überzeugt, dass die Bundesregierung dieses zentrale Vorhaben über die Zeit hinbekommen werde. Es sei aber kein einfacher Weg, erklärte Wildberger. Bei ihrer zweitägigen Klausur in der Villa Borsig bei Berlin will die schwarz-rote Koalition die sogenannte "Modernisierungsagenda Bund" verabschieden. Sie sieht unter anderem eine Reform der Verwaltung und einen Bürokratieabbau vor, um den Staat effizienter, bürgernäher und digitaler zu machen.
    Außerdem soll bei der Kabinettsklausur über Maßnahmen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beraten werden. Hier sind laut Kanzleramtsminister Frei aber keine konkreten Beschlüsse geplant. Vielmehr gehe es um eine Positionsbestimmung.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.