USA
Bundesrichterin stoppt Einsatz der Nationalgarde in Portland

Eine US-Richterin hat den von Präsident Trump angeordneten Einsatz von Militär in der Stadt Portland vorerst gestoppt.

    Washington: Nationalgardisten des Distrikts Columbia treffen im Hauptquartier der Nationalgarde des Distrikts Columbia ein.
    Die ersten Soldaten der von US-Präsident Trump eingesetzten Nationalgarde treffen in Washington ein. (Julia Demaree Nikhinson / AP / dpa / Julia Demaree Nikhinson)
    Die Entsendung der Nationalgarde in die Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde untersagt, schrieb die Bundesrichterin in ihrer Entscheidung. Die Proteste in der Stadt gegen Trumps Migrationspolitik bedeuteten nicht die Gefahr des Aufruhrs. Trump hatte den Militäreinsatz mit Demonstrationen gegen die Einwanderungspolizei ICE sowie einer generell zunehmenden Gewalt in der Stadt begründet. Mit ähnlichen Behauptungen hatte er zuvor bereits Einsätze der Nationalgarde in Los Angeles und in der Hauptstadt Washington angeordnet.
    In der Nacht verkündete das Weiße Haus einen weiteren Einsatz; diesmal in Chicago im Bundesstaat Illinois. Auch hier wurde der Befehl mit angeblicher Gesetzlosigkeit begründet. Der demokratische Senator von Illinois, Durbin, erklärte dagegen, Trump wolle Angst verbreiten. Wann der Einsatz beginnen soll, ist unklar.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.