Es sind bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden geplant. Damit soll nach derzeitigem Stand die Schuldenbremse im Grundgesetz erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden. Ursprünglich sollte der Etat bereits im Dezember beschlossen werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte zu Verzögerungen und zahlreichen Änderungen geführt.

Der Bundestag beschloss zudem eine höhere Flugticketabgabe, Kürzungen beim Agrar-Diesel und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Das Parlament verabschiedete das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Finanzlücken im Bundeshaushalt dieses Jahres schließen soll. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Union, auf die Kürzung des Steuernachlasses für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten.