Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent angehoben werden. Kinderlose zahlen dann vier Prozent Pflegebeitrag.
In der Debatte erklärte Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD, die Neuregelung sei nicht perfekt. Man werde im kommenden Jahr die Pflegeversicherung finanziell auf eine breitere Basis stellen. Auch FDP und Grüne sprachen sich angesichts des demographischen Wandels für eine nachhaltigere Finanzierung aus. Vertreter der Opposition kritisierten das Gesetz als unzureichend.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Sorge, warf der Regierung vor, die Chance für strukturelle Veränderungen nicht genutzt zu haben. Er sagte im Deutschlandfunk, die Finanzierung der Pflege müsse künftig auf mehreren Säulen stehen.Als Beispiele nannte der CDU-Politiker mehr private und betriebliche Vorsorge oder eine Pflegezusatzversicherung.
Die Diakonie Deutschland sprach mit Blick auf das Gesetz von einer Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre würden von der Pflegeversicherung bei weitem nicht ausgeglichen. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit der Reform würden die Ziele des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP nicht erreicht. Vorstand Brysch erklärte, so bleibe etwa die Altenpflege das Stiefkind der Bundesregierung.
Der Landkreistag begrüßte die Erhöhung von Leistungen für pflegende Angehörige. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen erklärte, es sei - Zitat - "eine kleine Verbesserung", dass den Angehörigen mit dem kurzfristig noch vereinbarten sogenannten "Entlastungsbudget" Auszeiten ermöglicht würden.
Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.