
Der Vorlage stimmten 361 Abgeordnete zu, 290 votierten dagegen. Neun enthielten sich der Stimme, wie Bundestags-Vizepräsidentin Pau mitteilte.
Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht unter anderem eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln vor. So sollen Asylbewerber etwa von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land verantwortlich ist. Außerdem sind mehr Waffenverbotszonen und weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung geplant. Dieser Teil des Pakets bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, womit heute gerechnet wird.
Die Maßnahmen waren im Sommer nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vereinbart worden. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Paket wegen Bedenken der Ampel-Fraktionen an einigen Stellen abgeschwächt.
Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
