Mittwoch, 17. April 2024

Bundespolizeigesetz
Ampelkoalition will Bundespolizei mehr Befugnisse geben

Innenministerin Faeser (SPD) spricht von einer "guten Balance" zwischen neuen Befugnissen und Transparenz im Gesetzentwurf der Ampel. So soll der Einsatz von Drohnen möglich sein, auch für Bild- und Tonaufnahmen. Die CDU sieht noch Nachholbedarf.

Hamberger, Katharina | 14. März 2024, 18:34 Uhr
Auf einem Aufnäher auf einer Uniform prangt das Logo der Bundespolizei mit Schriftzug Polizei. Dies ist in Großaufnahme zu sehen.
Beamte mit diesem Logo sollen in Zukunft Aufenthaltsverbote aussprechen dürfen. Auf Wunsch von Betroffenen müssen sie laut Entwurf den Grund einer Personenkontrolle schriftlich bescheinigen. (picture alliance / Maximilian Koch )