Infrastruktur
Bundestag diskutiert über Bundeshilfen für Länder und Kommunen - Klingbeil: räumen Investitionsstau beiseite - Kritik der Opposition

Vertreter der Oppositionsparteien haben im Bundestag die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen kritisiert. Der Linken-Abgeordnete Görke sagte, der vorgesehene Betrag aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro sei angesichts des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Das Bild zeigt Finanzminister Lars Klingbeil, der am Rednerpult des Bundestages steht.
    Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht im Bundestag. (dpa / Michael Kappeler)
    Der Bund behalte die größte Summe für sich. Der Grünen-Politiker Schäfer forderte verbindliche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass das Geld aus dem Sondervermögen auch tatsächlich in eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur investiert wird. Aus den Reihen der AfD wurde die Aufnahme weiterer Schulden für die Finanzhilfen kritisiert. Der Abgeordnete Espendiller forderte stattdessen die Kürzung von Staatsausgaben.

    Klingbeil spricht von wichtigem Schritt für Handlungsfähigkeit vor Ort

    Bundesfinanzminister Klingbeil hatte die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen zuvor als wichtigen Schritt bezeichnet, der die Handlungsfähigkeit vor Ort stärke. Das Geld müsse dort ankommen, wo das Leben vor Ort organisiert werde. Die Summe sei wichtig, um die hochverschuldeten Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
    Der Bund nimmt insgesamt 500 Milliarden Euro Schulden auf, um die Infrastruktur und die Klimaneutralität voranzubringen. Damit sollen Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit ermöglicht werden.
    Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass die Länder und Kommunen die Mittel dazu nutzen, Haushaltslöcher zu schließen. Auch der Bundesrechnungshof vermisst konkrete Vorgaben und kritisierte den Gesetzentwurf als "substanzlos".
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.