Fünf-Prozent-Hürde
Bundestag entscheidet über BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl

Der Bundestag entscheidet heute über die vom Bündnis Sahra Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl.

    Logo-Aufsteller mit den drei großen Buchstaben BSW am Parteitag der Partei in Magdeburg
    Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist nicht im Bundestag vertreten. (picture alliance / dts-Agentur )
    Vor zwei Wochen hatte der parlamentarische Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW als unbegründet zurückgewiesen. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Bundestag eine Neuauszählung ablehnt. Für diesen Fall hat das BWS bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.
    Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei äußerst knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert - es fehlten rund 9.500 Stimmen.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.