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Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck aufgehoben.

    Hannes Gnauck gibt im Bundestag ein Interview. Er hat sich eine Krawatte umgebunden. Sein Undercut ist streng geordnet. Er guckt schläfrig. Außerdem trägt er ein kurz geschnittenes Kinn- und Oberlippenbärtchen.
    Der Vorsitzenden der AfD-Jugend Hannes Gnauck während eines Interviews im Dezember 2022 (Imago / Christian Spicker)
    Das Parlament votierte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Hintergrund ist nach ARD-Informationen ein Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr. Der AfD-Politiker soll demnach in seiner Zeit als Soldat gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Er ist zudem Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
    Zuvor hatte der Bundestag auch die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Ermittler durchsuchten Bystrons Büro im Bundestag sowie weitere Objekte in Bayern und auf Mallorca. Medienberichten zufolge soll der AfD-Kandidat für die Europawahl Geld eines prorussischen Propaganda-Netzwerks angenommen haben. Bystron bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegen ihn als politisch motiviert.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.