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Aktuelle Stunde
Bundestag macht Putin für Tod Nawalnys verantwortlich

Der Bundestag hat den russischen Präsidenten Putin für den Tod des Kreml-Kritikers Nawalny verantwortlich gemacht. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sagte in einer Aktuellen Stunde, Putin trage mindestens politisch die Verantwortung. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte, die Ermordung sei selbstverständlich Chefsache gewesen. Putin sei der Täter.

    Berlin: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, spricht bei der Sitzung des Bundestags zu den Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny.
    Bundestag - Der Bundesvoristzende der Grünen, Nouripour spricht in der Aktuellen Stunde. (Serhat Kocak / dpa / Serhat Kocak)
    Der SPD-Abgeordnete Schwabe forderte weitere Sanktionen. Die FDP-Abgeordnete Alt sagte, die Naivität Deutschlands und der Europäischen Union im Umgang mit Russland habe Menschenleben gekostet.
    Von Seiten der Linkspartei hieß es, der Kreml schrecke nicht vor Mord, Unterdrückung und willkürlichen Verhaftungen zurück. Die Abgeordnete Wagenknecht von der Partei BSW sagte, wem Freiheit und Demokratie am Herzen lägen, der müsse ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgehe.
    Auch der AfD-Abgeordnete Braun kritisierte den Umgang Russlands mit der Opposition. Er warf zugleich der Bundesregierung vor, auf ähnliche Weise gegen die AfD vorzugehen. Alle anderen Parteien distanzierten sich von diesem Vergleich.

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    Einen Beitrag über die Aktuelle Stunde im Bundestag hören Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.