In dem gemeinsam von der Ampel-Koalition und der Union eingebrachten Antrag heißt es, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht sei durch nichts zu relativieren. Die -Zitat - "barbarischen Gewaltakte" der Hamas werden vom Parlament aufs Schärfste verurteilt. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel alles Erwünschte zur Verfügung zu stellen, was es für die Verteidigung brauche. Der Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen, auch von der Linken und der AfD.

Bundeskanzler Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland an. Dazu gehört das Netzwerk Samidoun, dessen Anhänger die Terrorangriffe der Hamas auf Israel öffentlich in Berlin gefeiert hatten.

Unterdessen ist in Israel die Rückholaktion für Bundesbürger angelaufen. In Tel Aviv startete der erste Sonderflug mit fast 400 Passagieren an Bord. Zudem kündigte das Auswärtige Amt an, dass Bundesaußenministerin Baerbock morgen zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen werde.