Wie aus der SPD-Fraktion verlautete, ist die erste Befassung für den 13. März vorgesehen. Am 17. März soll abgestimmt werden. Der Bundesrat könnte dann noch zustimmen, bevor der neu gewählte Bundestag zusammenkommt.

Union und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitzustellen. Um eine Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse durchzusetzen, müsste der Bundestag dies mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Rein rechnerisch wäre das jetzt mit den Grünen oder der FDP möglich - in der künftigen Zusammensetzung des Parlaments aber nicht mehr.