
Union, SPD, Grüne, FDP und AfD stimmten für den Entwurf, der vorsieht, insbesondere die personelle Einsatzbereitschaft des Stützpunktes schnellstmöglich zu erhöhen. Demnach sollen unter anderem die finanziellen Leistungen für Soldaten im Ausland erhöht und der Auslandseinsatz damit attraktiver gemacht werden.
Im Juni 2023 hatte Verteidigungsminister Pistorius die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt, die Mitte dieses Jahres in Dienst gestellt werden soll. Deutschland unterstützt damit - ähnlich wie Kanada und Großbritannien - den Schutz der NATO-Ostgrenze in den baltischen Staaten.
In Kürze beginnt im Bundestag die Debatte über das von der Unions-Fraktion eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz. Angesichts der erwarteten Unterstützung durch die AfD dringt die FDP auf eine Verschiebung der Abstimmung und kündigte einen entsprechenden Antrag an. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, seine Partei werde das Vorhaben unterstützen.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.