Bundesverfassungsgericht
Bundestag stimmt über drei neue Richter ab

Der Bundestag entscheidet am Nachmittag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht.

    Bundesverfassungsgericht: Roben der Richter des Ersten Senats
    Der Bundestag entscheidet im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Abstimmung war im Juli verschoben worden, weil die Unionsfraktion nicht die nötige Mehrheit für die vom Koalitionspartner SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf garantieren konnte. Im August zog sich Brosius-Gersdorf daraufhin zurück. Für sie nominierte die SPD die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Emmenegger. Die beiden weiteren Kandidaten sind der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, und die Juraprofessorin Kaufhold. Alle drei wurden vom Richterwahlausschuss des Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit als Bewerber bestätigt.
    Während die Grünen bereits angekündigt haben, geschlossen für alle drei Kandidaten zu stimmen, wollte sich die Linken-Fraktion nicht festlegen. Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei habe der Union gegenüber immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dass diese das Angebot nicht angenommen habe, sei risikoreich und verantwortungslos. Die Bundesregierung müsse klären, ob sie grundsätzlich in der Lage sei, Zweidrittelmehrheiten im Parlament zu sichern. Die heutige Abstimmung sei ein wichtiger Test, erklärte Schwerdtner.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.