So würden Anschläge und Ausspähversuche von Akteuren im In- und Ausland erleichtert. Bundeskanzler Merz verwies ausdrücklich auf den Brandanschlag in Berlin, der zu einem großflächigen Stromausfall geführt hatte. Der CDU-Vorsitzende betonte, der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Resilienz hätten nach Auffassung der Koalition Vorrang vor dem Wunsch nach Transparenz. Bund und Länder sollten also prüfen, wie viele Informationen sie in Zukunft preisgäben.

Union und SPD hatten sich bereits Anfang der Woche auf Details des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes" geeinigt, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll. Es sieht vor, dass etwa Energieversorger und Wasserwerke ihre Anlagen besser schützen müssen. Angedacht sind zudem eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle sowie Bußgelder bei Regelverstößen.

Der Deutsche Städtetag hält den Vorschlag der Bundesregierung für unzureichend. Hauptgeschäftsführer Schuchardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der im Gesetzentwurf festgelegte Schwellenwert von 500.000 Einwohnern zur Einordnung von Einrichtungen als kritische Infrastruktur sei viel zu hoch. Auch in etwas kleineren Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden.

Der Innenausschuss des Bundestages hatte zwar noch einige Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierung beschlossen. Diese reichen jedoch aus Sicht des Deutschen Städtetags nicht aus. "Derzeit sieht der Gesetzentwurf lediglich eine Öffnungsklausel vor, die es den Ländern ermöglicht, zusätzliche Anlagen unterhalb dieses Schwellenwerts zu definieren", sagte Schuchardt. Damit drohe wieder ein "Flickenteppich". Notwendig sei eine bundesweite Regelung. 

Auch von den Grünen wurde Kritik an dem Gesetzentwurf laut. "Von einem dringend benötigten, einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bleiben wir auch in Zukunft meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen bringen einen eigenen Antrag im Plenum ein und fordern darin unter anderem, dass eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen geschaffen wird und dass einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Lösch, erklärte, angesichts der deutlich verschärften Bedrohungslage falle das Gesetz klar hinter den sicherheitspolitisch notwendigen Anspruch zurück.

Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über das Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss, nachdem das Europäische Parlament eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen hatte. Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen und ein Antrag der AfD zur Überprüfung der Unterstützung für die Ukraine.