Bundesverfassungsgericht
Bundestag stimmt über neue Richter ab

Der Bundestag entscheidet heute Nachmittag über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht.

    Richterinnen und Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts tragen rote Roben und halten ihre Hüte in den Händen.
    Die Wahl von drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist für den 25. September 2025 geplant, nachdem die vorherige Wahl aufgrund von Kontroversen verschoben wurde (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Abstimmung war im Juli verschoben worden, weil die Unionsfraktion nicht die nötige Mehrheit für die vom Koalitionspartner SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf garantieren konnte. Im August zog Brosius-Gersdorf sich daraufhin zurück.
    Kandidaten sind jetzt der derzeitige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, die Juraprofessorin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Emmenegger. Alle drei wurden vom Richterwahlausschuss des Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit als Kandidaten bestätigt.
    Auch für die Wahl im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die schwarz-rote Koalition hat diese nicht und braucht daher Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.