Dies sagte der grüne Co-Parteichef Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Partei wisse, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das sei jetzt so ein Moment, fügte Banaszak hinzu.

Die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht war im Juli verschoben worden, weil die Union nicht die nötige Mehrheit für die vom Koalitionspartner SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf garantieren konnte. Im August zog Brosius-Gersdorf sich daraufhin zurück. Kandidaten sind nun der derzeitige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, die Juraprofessorin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Emmenegger. Alle drei wurden vom Richterwahlausschuss des Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Auch im Parlament selbst ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die schwarz-rote Koalition hat diese nicht und braucht daher Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Die Grünen riefen die Linksfraktion zur Kooperation auf.