Bundesverfassungsgericht
Bundestag stimmt über neue Richter ab

Der Bundestag entscheidet am Nachmittag über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht.

    Richterinnen und Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts tragen rote Roben und halten ihre Hüte in den Händen.
    Die Wahl von drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist für den 25. September 2025 geplant, nachdem die vorherige Wahl aufgrund von Kontroversen verschoben wurde (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Abstimmung war im Juli verschoben worden, weil die Unionsfraktion nicht die nötige Mehrheit für die vom Koalitionspartner SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf garantieren konnte. Im August zog Brosius-Gersdorf sich daraufhin zurück. Für sie nominierte die SPD die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Emmenegger. Die beiden weiteren Kandidaten sind der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, und die Juraprofessorin Kaufhold. Alle drei wurden vom Richterwahlausschuss des Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit als Bewerber bestätigt.
    Auch für die Wahl im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die schwarz-rote Koalition hat diese nicht und benötigt deshalb Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Der Grünen-Covorsitzende Banaszak kündigte an, seine Partei werde geschlossen für alle drei Kandidaten stimmen.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.