Zuvor will Bundeskanzler Scholz, SPD, eine Regierungserklärung abgeben. In den Anträgen von CDU und CSU geht es unter anderem um die generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und die dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Die Union will über die Anträge namentlich abstimmen lassen. Die AfD hat ihre Zustimmung angekündigt. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen die Vorhaben ab. Sie verletzten deutsches und europäisches Recht, hieß es.